Widerruf Kreditvertrag

Wegeweisendes Urteil zum Widerruf von Kreditverträgen

Der EuGH hat vergangene Woche ein wegweisendes und verbraucherfreundliches Urteil zum Widerruf von Kreditverträgen ausgesprochen. Ein Widerruf könnte nun auch nach langer Zeit möglich sein.   Zum Ausgangssachverhalt: Im Jahr 2012 schloss ein Verbraucher bei der Kreissparkasse Saarlouis einen grundpfandrechtlich gesicherten Darlehensvertrag über 100.000 Euro mit einem bis zum 30.11.2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61% ab.…

Kündigung Mietvertrag

Schutz vor Wohnungskündigung in der Corona Krise

Als Folge der Corona-Krise hat der Bundestag am 25.03.2020 folgende Änderungen im Mietrecht beschlossen: Miet- und Pachtverhältnisse über Räume oder Grundstücke können nicht mehr durch den Vermieter gekündigt werden, wenn vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 die fällige Miete nicht geleistet wurde und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona Pandemie beruht. Hier muss ggf. der…

Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung in der Corona Krise – geht das?

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob ihnen eine betriebsbedingte Kündigung in Zeiten von Corona drohen kann, wenn der Arbeitgeber seinen Geschäftsbetrieb einschränken oder einstellen muss. Arbeitgeber, die die Möglichkeit der Kurzarbeit – warum auch immer – derzeit nicht in Anspruch nehmen, könnten möglicherweise eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen. In Kleinbetrieben, d.h. in Betrieben mit maximal zehn Arbeitnehmern,…

Haftet der Helfer?

Schadensersatzanspruch bei Freundschaftsdienst ? Wer anderen helfend zur Seite steht, kann sich im Falle eines hierbei ungewollt angerichteten Schadens erheblichen Ersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Es kann dann Streit darüber entstehen, inwieweit der freiwillige Helfer für sein Missgeschick haften muss. Die Gerichte möchten allerdings verhindern, dass aus Furcht vor möglichem Schadenersatz die Nachbarschaftshilfe ausstirbt. Die Rechtsprechung hat…

Vorsicht beim Blaumachen

Wenn der Chef den beantragten Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt nicht gewährt, könnte mancher Arbeitnehmer auf die Idee kommen, sich stattdessen krankschreiben zu lassen. So auch eine Gymnasiallehrerin, die nach abgelehntem Urlaubsantrag ihrem Arbeitgeber für die fragliche Zeit eine Krankschreibung wegen Erschöpfung vorlegte. Obwohl die Lehrerin einen Zusammenhang standhaft bestritt, musste sie sich wegen Betrugs, und…