Haftet der Helfer?

Schadensersatzanspruch bei Freundschaftsdienst ? Wer anderen helfend zur Seite steht, kann sich im Falle eines hierbei ungewollt angerichteten Schadens erheblichen Ersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Es kann dann Streit darüber entstehen, inwieweit der freiwillige Helfer für sein Missgeschick haften muss. Die Gerichte möchten allerdings verhindern, dass aus Furcht vor möglichem Schadenersatz die Nachbarschaftshilfe ausstirbt. Die Rechtsprechung hat…

Vorsicht beim Blaumachen

Wenn der Chef den beantragten Urlaub zum gewünschten Zeitpunkt nicht gewährt, könnte mancher Arbeitnehmer auf die Idee kommen, sich stattdessen krankschreiben zu lassen. So auch eine Gymnasiallehrerin, die nach abgelehntem Urlaubsantrag ihrem Arbeitgeber für die fragliche Zeit eine Krankschreibung wegen Erschöpfung vorlegte. Obwohl die Lehrerin einen Zusammenhang standhaft bestritt, musste sie sich wegen Betrugs, und…

Vorsicht bei Umleitung von Zahlungen auf ein fremdes Konto!

Bei vorliegenden Kontenpfändungen kommen viele Schuldner auf die Idee, ihre Einnahmen über Konten von Dritten – zum Beispiel des Partners oder der Kinder – abzuwickeln. Dieses Vorgehen kann für alle Beteiligten böse Folgen haben, wie ein Urteil des Bundesfinanzhofes nun klarstellt: Ein selbständig tätiger Vater gerät in finanzielle Schwierigkeiten und das Finanzamt hat hohe Forderungen…

Frei nach Norbert Blüm: Die Riester-Rente ist sicher

Entscheidung des BGH vom 16.11.2017 zur Zwangsvollstreckung in Riester-Rente Der BGH entschied, dass Zahlungsunfähigkeit nicht in Altersarmut münden soll. Ansprüche aus einem geförderten Riester-Renten-Vertrag sollen demnach nicht pfändbar sein. Eine Frau hatte im Jahr 2010 bei ihrer Bank einen Vertrag über eine Riester-Rente abgeschlossen, geriet allerdings bald darauf in finanzielle Schwierigkeiten. Nachdem sie Beiträge in…